Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 28.06.2019

Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungenwerden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zu.

Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind, auch in Prospekten, Anzeigen und dergleichen, auch bezüglichder Preisangaben und Lieferfristen stets unverbindlich und freibleibend. Ist der KäuferUnternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seiner Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache stellen gegenüber Unternehmern keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

2. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Die Strehlow GmbH kann dieses Angebot nach ihrer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Auftragsbestätigung annehmen; ohne eine Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebotes ist ein Vertrag zu unserem Kunden nicht zu Stande gekommen. Die Annahme kann auchdurch Zusendung der bestellten Ware erklärt werden, es sei denn, der Kunde verlangt ausdrücklich eine Auftragsbestätigung.

3. Die Preisangaben sind Endpreise und erhalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

Lieferung / Versand und Lieferfristen

1. Die Strehlow GmbH behält sich eine Teillieferung vor, wenn die Bestellung des Kunden zwei oder mehrere Artikel enthält, vorausgesetzt, dass die Teillieferung im Einzelnen von dem Kunden verwendet werden kann.

2. Fixtermine gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns.

3. Überschreitung von Lieferterminen oder Lieferfristen berechtigen den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.

4. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzuges und der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit, soweit diese auf leichter Fahrlässigkeitunsererseits beruhen, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schä-den, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen.

5. Die Strehlow GmbH behält sich vor, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware nicht zu liefern, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemachtund/oder die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben hat.

6. Lieferungen erfolgen ausschließlich für Rechnung des Bestellers, soweit im Einzelfallnichts anderes vereinbart wurde. Die Wahl des Versandweges behält sich die Strehlow GmbH vor.

Interimsversorgung / Privatpauschale

1. Im Falle der Ablehnung der Übernahme der Kosten durch den Kostenträger liegt die Erstattungspflicht bei unserem Kunden.

2. Der Kunde hat dann bei nicht zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln einen Pauschalbetrag in Höhe von max. 150,00 €/Monat zu tragen, mindestens jedoch den jeweiligen Kassenpreis. Bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln wird lediglich derjeweilige Kassenpreis in Rechnung gestellt.

3. Im Falle der Übernahme der Kosten durch den Kostenträger bzw. eines vertraglichen Verbotes der Kostenauferlegung an den Kunden entfällt der Zahlungsanspruch.

4. Wünscht der Kunde trotz Ablehnung durch den Kostenträger eine Weiternutzung des Hilfsmittels, so hat er die Möglichkeit des Kaufes oder der Miete des Hilfsmittels (Privatpauschale). Bei einer Entscheidung gegen die Weiternutzung wird das Hilfsmittel durch die Strehlow GmbH abgeholt.

Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit einem Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zurvollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit einem Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung vor.

2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten unseres Kunden, insbesondere bei einem Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3. Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetragesab, die ihm durch die Weiterveräußerung an den Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer im ordentlichen Geschäftsgang zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehrordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.

Kaufpreis

1. Unser Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach dem Erhaltder Rechnung zu zahlen. Nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist – spätestens jedoch nach Eintritt des gesetzlichen Verzuges – 30 Tage nach Rechnungszugang, kommt er mit der Kaufpreiszahlung in Zahlungsverzug und wird kostenpflichtig gemahnt. Bei einer Mahnung werden 10,00 € Mahngebühren erhoben.

2. Unser Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann unser Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Gefahrübergang

1. Bei einem Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe derselben auf unseren Kunden über.

2. Bei einem Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe derselben, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zurAusführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn unser Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät.

Gewährleistung

1. Bei einem Verbraucher leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach der Wahl des Verbrauchers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

2. Bei einem Unternehmer leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3. Schlägt die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann unser Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht unserem Kunden jedoch ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages nicht zu.

4. Ein Unternehmer muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung und Leistung schriftlich anzeigen. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Versäumt er diese Rügefrist, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge, trägt der Käufer.

5. Ein Verbraucher muss innerhalb von 2 Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.

6. Wählt unser Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt unser Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Schadensersatz, verbleibt die Ware bei unserem Kunden, soweit ihm das zumutbar ist; der Schadensersatz beschränkt sich dabei auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wertder mangelhaften Ware, sofern uns kein arglistiges Verhalten zur Last zu legen ist.

7. Für einen Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Übergabe der Warebei Neuwaren und ein Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren. Für einenUnternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei Neuwaren ein Jahr. Sie beginnt mit Zugang der Ware beim Kunden.

8. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Waren, die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung der Strehlow GmbH beseitigt wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung, Bearbeitung oder den Mangel zurückzuführen ist.

9. Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber der Strehlow GmbH keine selbstständigen Verpflichtungen hergeleitet werden.

Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf dennach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

2. Gegenüber einem Unternehmer haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche unseres Kunden aus Produkthaftung.

4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden unseres Kunden oder bei Verlust des Lebens.

Rückgaberecht / Umtauschrecht

1. Für Sonderbestellungen und -anfertigungen sind Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.

2. Fehlbestellungen werden nur zurückgenommen, wenn wir sie verschuldet haben und die Ware sich in einwandfreiem Zustand befindet. Bearbeitungsgebühren werden hierfür nicht berechnet.

3. Im Einzelfall werden Fehlbestellungen oder Warenrücksendungen aus Kulanz zurückgenommen bzw. umgetauscht. Bei steril verpackter oder klinisch reiner Ware allerdings nur, wenn sie in der ungeöffneten Originalpackung zurückgegeben werden. Die zurückgesendete Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden.

Datenschutz

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Daten – soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig – EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

Schlussbestimmungen

1. Der vorliegenden Bestimmungen unterliegen unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf dem deutschen Recht. Gerichtsstand ist Magdeburg.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.